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Presseteam

Unser Presseteam macht Öffentlichkeitsarbeit aus der Vermögendenperspektive zu Steuergerechtigkeit und Vermögensungleichheit. Fokus ist dabei der deutschsprachige Raum. Anfragen dazu können gerne an presse@taxmenow.eu gesendet werden. 

*Wir möchten darauf hinweisen, dass aktuell nur die unten genannten Personen im Namen von taxmenow öffentlich sprechen. 

Unsere Arbeit

Forderungen taxmenow

Schluss mit Steuerprivilegien für Überreiche!

Wir sind Vermögende im DACH-Raum und werden zu gering besteuert. Darum setzen wir uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein, um mehr Chancen, Teilhabe und Zukunftsinvestitionen für alle zu ermöglichen.

Hierfür stellen wir drei Forderungen:

Forderung 1:

Gerechte Erbschaft- und Schenkungssteuer Erbschafts- oder Schenkungssteuern fallen an, wenn Vermögen über einem gewissen Freibetrag von einer Person an die nächste übergeben wird. Zurzeit gibt es im DACH-Raum gar keine oder keine ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Selbst mehrstellige Millionenbeträge bleiben oft nahezu unbesteuert. Erschreckenderweise gilt bei Erbschaft und Schenkung: je höher die Summe, desto niedriger die effektive Besteuerung. Der Grund dafür sind Steuerregelungen, die vor allem Hochvermögenden zugutekommen. Statt der Ungleichheit etwas entgegenzusetzen, treiben jene Steuerprivilegien diese noch weiter an. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und trägt zur Klimakrise bei. Es ist ein Skandal, dass diejenigen, die ohne weiteres in der Lage wären, mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen, so wenig Steuern zahlen. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden! Wir fordern:

● für Deutschland: Abschaffung der Erbschaftsteuerprivilegien für Hochvermögende, insbesondere die Ausnahmen für Betriebsvermögen und die sich erneuernden Freibeträge.

● für Österreich: Wiedereinführung einer effektiven Erbschafts- und Schenkungssteuer

● für die Schweiz: Mindestanforderungen, die in jedem Kanton Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern

Forderung 2:

Gerechte Besteuerung von Millionen- und Milliardenvermögen (Vermögenssteuer) Die Vermögenssteuer hilft, Ungleichheit zu verringern, indem sie die Vermögenskonzentration in den Händen von wenigen Überreichen mindert. In Deutschland wurde die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt, in Österreich 1993 abgeschafft. In der Schweiz existiert sie mit kantonal unterschiedlichen, meist niedrigen Steuersätzen. Einige Schweizer Kantone bieten zudem die Pauschalbesteuerung an, bei der Vermögende Nicht-Schweizer über ihren Steuersatz verhandeln können. Darum fordern wir:

● für Deutschland und Österreich: Die (Wieder-)Einführung einer effektiven und gerechten Vermögensbesteuerung für hohe Vermögen

● für die Schweiz: Die landesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Festlegung einer Mindest-Vermögenssteuer, um die Abwärtsspirale des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen zu beenden.

Forderung 3:

Bessere Fahndung von Steuerhinterziehung, Verhindern von Steuervermeidung, internationale Kooperation Deutschland, Österreich und der Schweiz entgehen durch unterfinanzierte Steuerbehörden

jährlich viele Milliarden Euro. Es ist daher zwingend erforderlich, massiv mehr Mittel gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung einzusetzen. Fakt ist: Jeder zusätzliche Euro für eine effektivere Fahndung und (Betriebs-)Prüfung zahlt sich für den Staat durch die höheren Steuereinkommen mehrfach aus. Wir fordern:

● bessere Ausstattung der Steuerbehörden

● striktere Regeln gegen und bessere Verfolgung von Steuervermeidung und -hinterziehung

● eine umfassende internationale Zusammenarbeit gegen Gewinnverschiebung, Schattenfinanzplätze und Steuerflucht und für gerechte Mindeststandards

68 vermögende Unterzeichner:innen

davon 33 mit vollem Namen:

 

Allan Moelholm
Antonis Schwarz (Bewegungsstifter)
Dr. med. Dieter Lehmkuhl (Arzt)
Dr. Ulrich Geisemeyer
Eva Stilz (Bewegungsstifterin)
Hermann Wiefels (Bewegungsstifter)
Jan Schade (Bewegungsstifter)
Marlene Engelhorn (Bewegungsstifterin)

Stefanie Bremer *
Michael Horbach (Unternehmer)
Peter Vollmer
Ralph Suikat (Unternehmer und Impact Investor)
Simon Hermann (Gesellschafter in einem Familienunternehmen)
Volker Baumgartner (Bewegungsstifter)

Ernest Fuhrmann

Johannes Benz

Dr. med. Irmingard Weise

Gerd Hofielen (Unternehmer)

Jan Veerman (Lehrer)

Klemens Ollmaier (Unternehmer und Immobilieninvestor)

Paul Hans Weiler (Unternehmer und Politiker)

Peter Reese (Unternehmer)

Marcel Schwarz (Unternehmer)

Daniel Brunner 

Dr. Karin Post und Prof. Dr. Stefan Post

Michael Ilg

Nils Schlütter *
Leon.H. Kilian *
Jochen Mariss (Autor und Musiker)

Michael Stober (Landgut Stober)
Susanne Häberle
Sebastian Schwenke (Familienunternehmer & Angel Investor)
Jonathan Reuther (Rechtsanwalt)
Bruno Fierens-Ackermans (Ackermans & Van Haaren holding)

Das Problem ​

In Deutschland besitzen die reichsten 10% in der Vermögensverteilung 67,3 % aller Vermögen, das reichste Prozent besitzt 35%, während die ärmsten 50% insgesamt nur 1,2 % aller Vermögen besitzen. (Quellen: DIW 2020 und Bundesbank 2022). In Österreich besitzen die reichsten 10% in der Vermögensverteilung 70-75% des Gesamtvermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung je nach Schätzung bis zu 50% des Vermögens. Die ärmsten 50% besitzen hingegen gerade einmal 2,5% des Gesamtvermögens( Kennickell et al., 2021AK 2020MI 2021).  In der Schweiz ist die Situation ähnlich, das reichste Prozent besitzt mehr als 40% des Vermögens während die ärmsten 50% weniger als 1,5% haben (BFS 2017BFH 2017).

Diese extreme Ungleichheit ist auch Folge einer Steuerpolitik, die systematisch Vermögende privilegiert und die Besteuerung insbesondere von Vermögen und Erbschaften kontinuierlich verringert hat. Das Ergebnis ist eine demokratiegefährdende Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss in den Händen von Wenigen, die der wachsenden materiellen Unsicherheitvon Vielen gegenübersteht. 

Wer wir sind 

Wir sind eine Initiative von Vermögenden im deutschsprachigen Raum, die sich aus der Bewegungsstiftung im Februar 2021 gegründet hat. Wir konzentrieren uns darauf, uns aus der Perspektive von Vermögenden heraus am Diskurs zu beteiligen. Unsere Arbeit organisieren wir als Verein und sind offen für alle, die diese Arbeit unterstützen und sich einbringen möchten. 

Unsere Vision

Wir wollen Wohlstand, Teilhabe und soziale Sicherheit für alle. Die Voraussetzung dafür ist ein starkes und gerechtes Steuersystem, das auf demokratische und transparente Weise für Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.  

Unser Beitrag

 

Wir wollen mit unserer Arbeit zu strukturellen Veränderungen in den bestehenden Steuersystemen,

zum Abbau von sozialer Ungleichheit und zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Dafür machen wir Öffentlichkeitsarbeit, mit der wir

  • Beispiele von Vermögenden liefern wollen, um die aktuelle Steuer-Ungerechtigkeit konkret aus der Innenperspektive zu beleuchten. 

  • Debatten über Steuerprivilegien und den Einfluss der Reichen-Lobby auf die aktuelle Steuerpolitik anstoßen wollen.  

  • bestehendes Wissen zu Vermögensungleichheit, Klassenprivilegien und Klassismus teilen. 

  • Kampagnen und Aktionen zu Steuergerechtigkeit gemeinsam mit unseren Bündnispartner:innen durchführen.

  • Bühnen schaffen und teilen wollen, um Initiativen und Bewegungen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen, mehr Gehör zu verschaffen.

  • uns der kritischen Diskussion stellen.
     

Wir organisieren uns, damit wir weitere vermögende Menschen dazu bewegen, sich aktiv für Steuergerechtigkeit einzusetzen und Stellung gegen die eigenen Steuerprivilegien und die daraus wachsenden Ungerechtigkeit zu beziehen.

Wir machen Bündnisarbeit, um uns mit anderen Organisationen, die für Steuergerechtigkeit und gegen Ungleichheit kämpfen, solidarisch einzusetzen. Unsere Einstellung zum Thema Lobbyarbeit bzw. Interessenvertretung sind hier nachlesbar. 

So verstehen wir unsere Rolle

Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der Zugang zu Öffentlichkeit und Medien nicht von Vermögen oder Klassenzugehörigkeit abhängt. Uns ist jedoch bewusst, dass wir allein aus diesem Grund erhöhte Aufmerksamkeit bekommen. In diesem Spannungsfeld wollen wir unsere Position machtkritisch nutzen. Wir finden es wichtig, dass Vermögende nicht zu den Ungerechtigkeiten, von denen sie profitieren, schweigen und sich stattdessen solidarisch an der öffentlichen Diskussion beteiligen. 

Wir beziehen daher aus einer privilegierten Position Stellung zur eigenen steuerlichen und gesellschaftlichen Bevorteilung und Machtposition und zeigen insbesondere auf, wie wenig wir besteuert werden. Es ist uns wichtig anzuerkennen, dass viele (Graswurzel-)Gruppen, soziale Bewegungen und Organisationen sich schon seit Jahrzehnten mit den Themen der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit befassen und viele Fortschritte erkämpft haben. Wir stellen uns als Verbündete an die Seite dieser unterschiedlichen Akteur:innen, wollen ihre Forderungen mit unserer Perspektive unterstützen und unsere Zugänge auch dafür nutzen, ihnen mehr Gehör zu verschaffen. 

Wir beschränken uns eng auf diese Rolle. Wir sind keine Steuerexpert:innen und schlagen keine konkreten Besteuerungsmodelle vor.

*Pseudonym, da für taxmenow in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Alle Unterzeichner:innen sind uns namentlich bekannt.

Transparenz bei taxmenow

 

Wir wollen, dass unsere Arbeit zum Thema der Steuergerechtigkeit transparent ist. Daher kümmern wir uns um die Eintragung und Kenntlichmachung unserer Arbeit in den Lobby- und Transparenzregistern der Länder, in denen wir aktiv sind. 

taxmenow ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung (Registernummer R005191) sowie im Transparenz-Register des Europäischen Parlaments, des Rats der Europäischen Union und der Europäische Kommission (REG Number 042817647831-41) eingetragen. Eine Eintragung im Lobbying- und Interessenvertretungsregister Österreichs ist aus rechtlichen Gründen bisher nicht möglich, die Schweiz verfügt über kein Lobby- und/oder Transparenzregister.

Lobbyarbeit bei taxmenow

Lobbyarbeit umfasst jegliche systematische Kommunikation mit Abgeordneten der Parlamente, Vertreter:innen der Regierungen und ihren Mitarbeiter:innen. Wer für taxmenow offizielle Termine wahrnimmt, eine offizielle Rolle bekleidet oder in der Öffentlichkeit spricht, verpflichtet sich zu folgenden Regeln: 

  • Er:sie nimmt keine Begünstigungen an und gibt keine Begünstigungen aus. Das umfasst jegliche Form von (auch geringfügigen) Geschenken oder Einladungen.

  • Er:sie sorgt dafür, dass klar ist, dass systematische Interessenvertretung stattfindet. Hierbei wird proaktiv vorgegangen und nicht nur formale Mindestanforderungen erfüllt. 

  • Im Rahmen der Teilnahme an Veranstaltungen macht er:sie deutlich, für taxmenow über Steuergerechtigkeit zu sprechen und die Steuergesetzgebung in dieser Richtung beeinflussen zu wollen. Das kann durch das Ausfüllen von Teilnahmeformularen geschehen, über Namensschilder oder spätestens direkt im Gespräch.

Wir kommunizieren transparent und offen unsere Gespräche und lehnen sogenannte „Gespräche im Hinterzimmer“ ab, wenn nicht die anschließende Transparentmachung vereinbart werden kann.

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